Social Media und Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht

Was das Thema Social Media und Wettbewerbsrecht angeht, so ergeben sich wesentliche Anforderungen aus § 1 UWG, der wie folgt lautet:

㤠1 Zweck des Gesetzes

Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.“

Im Fall der Nutzung von Social Media Angeboten sind also die schützenswerten Interessen der Mitbewerber ebenso zu beachten wie die Interessen der Verbraucher-innen und Verbraucher sowie der Allgemeinheit.

Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften können Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung begründen.

Verstöße gegen Informationspflichten, Markenrecht oder das Urheberrecht können – wie die nachfolgenden Beispiele dokumentieren – von den in den wettbewerbs­recht­lichen Vorschriften genannten Berechtigten – in der Praxis damit vornehmlich von Wettbewerbern – außergerichtlich oder gerichtlich verfolgt werden.

1. OLG Düsseldorf, Az. I-20 U 125/08: Impressumspflicht

Der Sachverhalt war folgender:

Hier stritten zwei Wettbewerber in der Vermarktung von Anzeigen eben­falls um die Impressumspflicht. In der Sache ging es um Fragen der kurzzeitigen Nicht­erreich­bar- keit der Impressumseite und um Fragen der Vollständigkeit, weil die An­­gaben zur persönlich haftenden Gesellschafterin gefehlt hätten bzw. un­voll­ständig gewesen seien und kein Verantwortlicher benannt gewesen sei.

Die Entscheidungsgründe:

In seiner Entscheidung führte das OLG Düsseldorf aus, dass eine nur während der Dauer der Bearbeitung der Impressumseite technisch be­dingte Unerreichbarkeit sich nicht als Verstoß gegen die von § 5 TMG geforderte ständige Verfügbarkeit darstelle, denn wenn dies technisch bei einer Bearbeitung der Datei erforderlich sei, dann würde ein Verbot insoweit dazu verpflichten, falsche Angaben im Impressum un­end­lich fortzuführen. Jedenfalls aber wäre ein derartiger nur wenige Minuten dauernder Verstoß gegen die Impressumspflicht nicht geeignet, die Interessen der übrigen Marktteilnehmer zu beeinträchtigen (§ 3 UWG).

Das Fehlen der vollständigen Namensangabe des Geschäftsführers stelle sich hingegen als erheblich dar, und zwar auch dann, wenn es lediglich an den aus­ge­schriebenen Vornamen des Geschäftsführers gefehlt haben sollte. Die nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG erforderliche An­gabe sei insbesondere für etwaige Rechtsstreitigkeiten von erheblicher Bedeutung, zumal die diesbezüglichen Angaben – wie nicht mehr in Streit steht – auch auf dem Bestellformular unvollständig waren. Zudem sei ein Verstoß gegen eine gesetzlich ausdrücklich zum Zwecke des Verbraucherschutzes bestehende Informationspflicht stets erheblich.

2. OLG Hamm, I-4 U 225/09: Belehrungspflichten im M-Commerce

Der Sachverhalt war folgender:

Im Sachverhalt handelten die Parteien auf der Internetplattform F und unter ihren jeweiligen Internetadressen mit Kirschkernen und anderen Naturfüllstoffen für Wärmekissen. Die über die Internetplattform F angebotenen Produkte waren sämtlichnicht nur über einen normalen Webbrowser, sondern über ein WAP­Portal bei lang­sameren Übertragungsraten auch über mobile Endgeräte abrufbar. Darüber hinaus bot F ein Programm mit dem Namen „F2” für das A iPhone sowie für den A iPod  Touch an, welches über das Programm A iTunes heruntergeladen und auf den ge­nannten Geräten installiert werden kann. Das Programm erlaubt es, die auf der Internet­plattform F angebotenen Produkte auch mit einem A iPhone oder einem A iPod Touch aufzurufen und sofort Bestellungen vorzunehmen. Streit entbrannte da­rüber, dass Ende Oktober 2008 eine Widerrufsbelehrung und die Anbieter­kenn­zeichnung sowie Angaben zu Versandkosten und zur Mehrwertsteuer nicht mehr angezeigt wurden, sondern insoweit auf die Internetseiten von F verwiesen wurde. Im September bestand bei Angebotsaufruf über ein A ipod Touch die Möglichkeit, in Bezug auf das angebotene Produkt durch einen Klick auf die Schaltfläche „Gebot abgeben/sofort kaufen” den Bestellvorgang einzuleiten. Weder auf der Startseite noch im Laufe der Bestellung wurde auf das bestehende Widerrufsrecht hinge­wiesen. Auf der Start­seite befand sich auch kein Hinweis auf ein Impressum mit der An­bieter­­kennzeichnung. Das Impressum konnte nur durch einen Klick auf das nicht weiter erläuterte Symbol „>” aufgerufen werden. Im Angebot gab es auch keinen Hinweis darauf, ob in dem Preis Umsatzsteuer ent­halten ist oder nicht.

Die Entscheidungsgründe:

In seiner Entscheidung bejahte das OLG Hamm einen Unterlassungs­anspruch gem. §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG iVm § 312c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGBInfoV, § 1 Abs. 2 PAngV, § 5 Abs. 1 Nr. 1 ff. TMG Endverbrauchern werde auf die beanstandete Weise Ware angeboten, ohne dass die Verbraucher vor Einleitung des Bestellvorgangs über ihr gesetzlich bestehendes Widerrufsrecht belehrt würden. Außerdem würden sie nicht klar und verständlich über den Anbieter informiert. Der unter einem insoweit nicht aussagekräftigen Zeichen mögliche Link auf ein Impressum genüge nicht. Schließlich sei bei der Preisangabe ent­gegen § 1 Abs. 2 PAngV auch nicht zu erkennen, dass in dem Preis die Umsatzsteuer enthalten sei.